Aktuelle Themen zusammengefasst

Klausurtagung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup

„Flüchtlingen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen“

Etwa 100 Menschen kommen derzeit pro Monat in Münster an (Tendenz steigend); aus den Krisengebieten Sudan und Eritrea oder auch verfolgte Christen und Jesiden aus Syrien. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Hiltrup setzt sich dafür ein, dass diesen Menschen bei uns ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Gleichzeitig gilt es, die Befürchtungen und Sorgen der direkten Anlieger Ernst zu nehmen.

Am Nordkirchenweg gibt es derzeit eine feste Wohneinrichtung für Flüchtlinge sowie eine Containerunterkunft. Die Entscheidung, ob die Containerunterkunft über das Jahr 2014 hinaus bestehen bleibt, liegt beim Rat der Stadt Münster. Dieser wird darüber in seiner nächsten Sitzung im Dezember 2014 befinden. Die CDU-Fraktion in der BV Hiltrup hat in der Sitzung am 13.11.2014 daher die Empfehlung ausgesprochen, dass im Falle einer Verlängerung des Standortes Nordkirchenweg weitere Verbesserungen für die Flüchtlinge sowie die direkten Anwohner erfolgen sollen. Dazu gehören unter anderem die Errichtung eines Spielplatzes für die in der Flüchtlingsunterkunft lebenden Kinder, eine Verbesserung der personellen Situation vor Ort durch eine Erweiterung der Hausmeisterstelle sowie einer Sozialarbeiterstelle und auch die Einrichtung einer festen Anlaufstelle für die Nachbarschaft. Erfreulicherweise sind diverse positive Maßnahmen bereits durch die Verwaltung auf den Weg gebracht worden.

Für eine dauerhafte Lösung sind diverse Neubauten geplant, die laut Verwaltungsmitteilung über die Zeit gesehen wirtschaftlich günstiger sind als temporäre Unterkünfte. Im September 2014 fand in Zusammenarbeit von Verwaltung, Polizei, Vertretern der Bezirksvertretungen sowie weiterer Fachstellen ein Mediationsprozess statt, um Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte zu identifizieren. Seitens der Bezirksvertretung Hiltrup nahmen Ursula Richter (CDU), Hermann Geusendam-Wode (SPD) sowie Ulrich Eckervogt (FDP) teil. Hier wurden mögliche Standorte wie die Langestraße oder Friedhofstraße in Hiltrup oder die Landsbergerstraße in Amelsbüren diskutiert und seitens der Bezirksvertreter kommentiert. Letztlich wurden die Standorte Langestraße und Landsbergerstraße als sehr geeignet eingestuft, der Standort Friedhofstraße als unklar. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage lag nun zur Anhörung vor und wurde von der Bezirksvertretung Hiltrup zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die vorgeschlagenen Standorte wird im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen in der Sitzung Ende November 2014 getroffen.

Die CDU Fraktion in der BV zeigt sich erfreut über die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesem Fall. Aufgrund des hohen Zustroms an Flüchtlingen sind eine Vielzahl von neuen Unterkünften notwendig; hier hat jeder Bezirk einen Beitrag zu leisten, also auch Hiltrup. Bei der Planung neuer Unterkünfte sollte berücksichtigt werden, dass neben entsprechender Infrastruktur  zur Eingliederung der Flüchtlinge (Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten) auch direkt im Umfeld der Wohnunterkunft eine gute Unterstützung z.B. durch Sozialarbeiter erfolgen sollte oder auch ein fester Ansprechpartner für die Anliegen der Nachbarschaft erreichbar ist.

„Dirt Park kurzfristig wiederherstellen“

Ebenfalls zur Anhörung lag ein Konzept der Verwaltung zur Neuordnung des Sportparks Berg Fidel vor. Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung des Bebauungsplanes derart, dass das Fußballstadion von Preußen Münster neue Tribünen erhalten kann, neue Parkplätze und neue Trainingsflächen entstehen können. Es handelt sich um eine reine Planung, ein Zeitpunkt für eine Umsetzung der Pläne ist nicht in Aussicht gestellt. Die Fläche des ehemaligen sogenannten Dirt Parks, soll als öffentliche Grünfläche im Sinne eines „Stadtteilparks“ ausgelegt werden. Der Dirt Park, ein Fahrradparkour für BMX-Räder, existierte neun Jahre lang an der nun diskutierte Stelle und wurde vor etwa einem Jahr in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ seitens der Verwaltung abgebaut.

Die CDU Fraktion in der BV Hiltrup bedauert, dass die Pläne zur Neuordnung des Sportparks Berg Fidel keine Fläche für den Dirt Park vorsehen und bisher der im März 2014 gestellte interfraktionelle Antrag zur Wiederherstellung des Dirt Parks keine Berücksichtigung findet. Die CDU Fraktion fordert die Verwaltung auf, dem Antrag kurzfristig stattzugeben und die Fläche für die Errichtung des Dirt Parks zur Verfügung zu stellen – unabhängig von den weiteren Planungen für das Sportgelände. Die Jugendlichen haben ausgesprochen viel Eigeninitiative und Engagement gezeigt, um diverse Auflagen der Stadtverwaltung zu erfüllen und brennen darauf, den Dirt Park wiederum durch viel Eigenarbeit wieder herzustellen. Dieses Anliegen unterstützt die CDU Fraktion in vollem Maße und hat sich sehr gefreut, dass so viele Jugendliche und junge Erwachsene aus Berg Fidel an der letzten BV-Sitzung teilnahmen, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

„Haushaltsentwurf der CDU Fraktion einstimmig verabschiedet“

Die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretung Hiltrup für das Jahr 2015 betragen etwa 137.000 € (davon 97.000 € für das Haushaltsjahr 2015 und 40.000 € aufgelaufene Haushaltsreste aus den Vorjahren). Der Ältestenrat der Bezirksvertretung Hiltrup hat basierend auf einem Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag in die Bezirksvertretung eingebracht, der in der Sitzung am 13.11.2014 einstimmig verabschiedet wurde. Schwerpunkte liegen auf den Themen Kinder und Jugendliche sowie Stadtteilkultur. Die Aufwendungen entfallen im Einzelnen z.B. auf die Sanierung von Spielplätzen (35.000 €), auf den Umbau des Heimatmuseums (22.500 €), Projektzuschüsse für Jugendliche (10.000 €) oder die Gestaltung des Beaugency-Platzes.

Weitere Themen

Berichtet wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung außerdem über eine aktualisierte Bevölkerungsprognose, geplante Straßeninstandsetzungen, das Unwetter Ende Juli 2014 oder auch die geplante Bebauung des Eschweiler-Areals an der Westfalenstraße.

Das vorgeschlagene Maßnahmenprogramm des Tiefbauamtes sowie die Instandsetzungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden im Bezirk Hiltrup wurden mehrheitlich beschlossen. Die Entscheidung über die Sanierung von Spielplätzen wurde vertagt. Hierzu soll es eine gemeinsame Begehung geben, so dass sich alle Bezirksvertreter einen Eindruck verschaffen und anschließend über die Reihenfolge und das Ausmaß der Instandsetzungsmaßnahmen entscheiden können.

Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Robert-Bosch-Straße/ Siemensstraße (Antrag der CDU Fraktion vom Februar 2010) wurden seitens der Verwaltung vorgestellt. Die CDU Fraktion zeigte sich erfreut, dass ihr Antrag positiven Anklang fand und befürwortete einen entsprechenden Planungsbeschluss. Die Entscheidung dazu trifft der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen in seiner Sitzung Ende November.

Auch der CDU-Antrag zu einer Verbesserung der Öffnungszeiten insbesondere des Recyclinghofes Hiltrup fand Eingang in ein neues „Öffnungszeiten-Konzept“ der Verwaltung, das nun zur Anhörung vorlag. Der Recyclinghof Hiltrup hat bisher vergleichsweise geringe Öffnungszeiten in Relation zu der Anlieferungsmenge. Der Verwaltungsvorschlag sieht nun eine Öffnung des Recyclinghofes am Montag, Mittwoch und Freitag vor. Die CDU Fraktion in der BV Hiltrup freut sich über die gelungene Verteilung der Öffnungstage und empfiehlt dem Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe, der Erweiterung der Öffnungszeiten zuzustimmen. Ferner bittet die CDU Fraktion, die personelle Aufstockung für die Erweiterung der Öffnungszeiten zu überprüfen.

Ferner hat die Bezirksvertretung gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom Oktober 2014 beschlossen, die Überdachung der Paul-Gerhardt-Schule zur Schulhofseite durch entsprechende bauliche Maßnahmen (Glasfront/ Glastür) zum Schutz vor Vandalismus zu verschließen.

Weitere Auskünfte zu den diskutierten Themen können Sie gerne bei der CDU Fraktion in der BV Hiltrup, c/o Astrid Bühl, erfragen. Ebenso freuen wir uns über Anregungen oder Anmerkungen zu unserer Arbeit. Sprechen Sie uns gerne an!

Teresa Kues, Bezirksvertreterin 
Markus Schiermann, Pressesprecher der CDU-Fraktion in der BV Hiltrup